Weichenstellungen zu einer zukunftsresilienten Region Stuttgart

Rund 423 Millionen Euro sind für 2023 vorgesehen. Größter Posten ist der Verkehrsbereich für künftige und bereits beschlossene Angebotsverbesserungen. Verbands- und Verkehrsumlage steigen durchschnittlich um 16 Prozent auf über 113 Millionen Euro.

Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl hat in der Regionalversammlung am 28. September den Haushaltsentwurf für 2023 eingebracht und die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte des Verbands Region Stuttgart präsentiert. „In einer Welt im Krisen-, Dekarbonisierungs- und Transformationsmodus müssen und wollen wir in der Region mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln den Wandel begleiten und mitgestalten“, erklärte der Regionaldirektor. „Entscheidend wird sein, wie wir es miteinander schaffen, unsere bisherigen Denkmuster und Lösungsansätze auf ihre Tauglichkeit für die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen hin zu überprüfen und bisherige Selbstverständlichkeiten in andere, neue Sichtweisen zu überführen.“ Der Haushalt sei auch geprägt durch eine Vielzahl an wichtigen und zukunftsweisenden Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren von der Regionalversammlung beschlossen wurden und nun etabliert werden müssten. Ziel sei es, die „innovationsmächtige Wissenschafts- und Wirtschaftsregion als eine der stärksten in Europa und der Welt zu erhalten“. Unter den sich verändernden Vorzeichen müsse man den Menschen dabei Perspektiven aufzeigen.

Eckpunkte des Haushalts

Um die geplanten Vorhaben in den nächsten Jahren in die Umsetzung zu bringen, sind Erhöhungen bei den Umlagen notwendig, die in den Kommunen und Landkreisen erhoben werden. Insgesamt steigen die Umlagen um 16 Prozent auf 113,42 Millionen Euro. Die Verbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden getragen wird, steigt dabei um 5,3 Prozent auf 25,54 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Jahr wird für 2023 somit um rund 300.000 Euro (knapp 1,2 Prozent) überschritten, wovon die eingeplanten inflationsbedingten Erhöhungen etwa 250.000 Euro ausmachen. Die Verkehrsumlage steigt um 19,5 Prozent auf 87,88 Millionen Euro. Grund dafür sind höhere Aufwendungen für Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn. Vor allem die Anschaffung der 58 neuen S-Bahn-Züge und die bereits beauftragten Angebotserweiterungen für einen umfassenderen 15-Minuten-Takt schlagen hier zu Buche. Für die Fahrzeugfinanzierung fällt 2023 erstmals der volle Zinsaufwand an. Für weitere mit Darlehen zu finanzierende Ausbauvorhaben wird nun zudem mit höheren Zinsen gerechnet – gegenüber dem Vorjahr führt dies zu drei Millionen Euro Mehrkosten. Die geplanten Kreditaufnahmen fallen mit insgesamt 30,5 Millionen deutlich geringer aus als im Vorjahr mit 266 Millionen, die zum Großteil mit der Finanzierung der neuen S-Bahn-Fahrzeuge zusammenhingen. Für 2023 entfallen davon knapp 20 Millionen auf den Verkehrsbereich und elf Millionen auf den Verbandshaushalt.

Klima, Energie, Transformation

Um die Kommunen und Landkreise bei ihren Maßnahmen für Klimaanpassung zu unterstützen, werden im kommenden Haushaltsjahr vor allem vorhandene Ressourcen eingesetzt. Als Blaupause dienen soll unter anderem das Kompendium „KlimaBB -- „Klimaanpassung im Landkreis Böblingen“, das im Sommer 2022 vorgestellt wurde. Auch möchte der Verband Region Stuttgart pilothaft ein multifunktionales Freiraumkonzept entwickeln und umsetzen, wofür 40.000 Euro veranschlagt sind. Nachhaltigkeit und Klimaneutralität sollen bei der Planung und Ausweisung von Gewerbegebieten und der ebenfalls dringend benötigten Wohnbauflächen zukünftig als eigenständiger Planungsfaktor noch stärker berücksichtigt werden. Auch mit der Unterstützung der Internationalen Bauausstellung StadtRegion Stuttgart 2027 (IBA’27) in Höhe von insgesamt rund 1,1 Millionen Euro ist die Erwartung verbunden, dass diese Impulse für ökologisches, nachhaltiges Bauen und günstiges Wohnen setzt.  „Wir sind gehalten, die Chancen einer ökologischen Modernisierung auf allen Ebenen zu ergreifen und auf den Weg zu bringen“, bekräftigte Dr. Lahl. Über die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) gibt es bereits verschiedene Initiativen zum Voranbringen von Wasserstofftechnologien, darunter die „Modellregion Grüner Wasserstoff“. Insgesamt 20 Millionen Euro sind für das von der Regionalversammlung 2021 beschlossene Kofinanzierungsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzelle vorgesehen, fünf Millionen werden für 2023 aufgerufen. Noch im laufenden Jahr sollen Projekte ausgewählt werden. Doch auch die Erzeugung erneuerbarer Energien steht im Fokus: „Wir werden weiterhin mit Hochdruck daran arbeiten, mögliche Flächen für Photovoltaik und Windkraftanlagen im Regionalplan zu fixieren“, so Dr. Lahl. Denn „die Energiewende ist der Weg aus der Klimakrise.“ Dafür sollen zwei Personalstellen eingerichtet werden. Ebenso wie die Sicherheit der Energieversorgung ist die Künstliche Intelligenz (KI) für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region von erheblicher Bedeutung. Die WRS und der Verband Region Stuttgart bauen deshalb gemeinsam mit den Städten Stuttgart und Böblingen KI-Infrastrukturen für Unternehmen und Start-ups auf. Im regionalen
KI-Kofinanzierungsprogramm sind dafür sechs von insgesamt 16 Millionen vorgesehen.

Verkehrswende

Die Verkehrswende sei ein weiterer, wesentlicher Bestandteil zum Erreichen der Klimaziele, sagte der Regionaldirektor. Neben den bereits beschlossenen Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn hob er den weiteren barrierefreien Ausbau der Bahnsteige mit regionalen Mitteln von 5,6 Millionen Euro hervor. Die Einführung eines 10-Minuten-Takts bei der S-Bahn nannte er als Ziel bis zum Jahr 2035. Eine Machbarkeitsstudie zu weiteren möglichen Erweiterungen der S-Bahn-Streckenäste soll im nächsten Jahr erscheinen. Für den Erhalt der Panoramastrecke wird sich der Verband Region Stuttgart bei einer noch zu findenden Organisationsstruktur mit einem jährlichen Fixbetrag in einer kleineren bis mittleren sechsstelligen Größenordnung beteiligen. Auch die Radfahrer sollen sich freuen: Dr. Lahl hält es für erforderlich, dass in der Region ein durchgängiges Radwegenetz, verbunden mit Radschnellwegen, entsteht. Hierfür möchte er sich mit Land, Landkreisen und Kommunen besser vernetzen.

Internationale Zusammenarbeit

„Die Umstellung auf eine ökologisch nachhaltige und damit klimaneutrale Wirtschaft hat einen grundlegenden Wandel in den Unternehmen zur Folge“, betonte Dr. Lahl. Jedoch werde „die Globalisierung fragiler.“ Er beabsichtigt daher, die Zusammenarbeit mit anderen Regionen zu intensivieren. Dazu gehöre die etablierte Partnerschaft mit Northern Virginia ebenso wie der Kontakt zu europäischen Regionen wie beispielsweise die Metropolregion Mailand oder die Region Graz. Auch den Austausch mit ausgewählten Ländern außerhalb Europas wird der Verband Region Stuttgart suchen, idealerweise in Kooperation mit den Kammern und Landkreisen.

Zukunftsstrategie, Kommunikation, Beteiligung

„Zögerlichkeit und weiter so sind keine Optionen mehr. Wir als Verband Region Stuttgart sehen uns in der Verantwortung, gerade in unsicheren und herausfordernden Zeiten, eine Strategie für die Zukunft unserer Region zu entwickeln“, betonte Dr. Alexander Lahl. Dafür brauche es eine erkennbare Agenda für die Region, die den regionalen Beitrag für die Klimaneutralität und die ökologische Transformation der Wirtschaft bis zum Jahr 2035 beschreibt. Die unweigerlichen Veränderungen müssten dabei für die Menschen besser nachvollziehbar gemacht und die regionale Perspektive vermittelt werden. Deswegen sind im Haushalt auch zweieinhalb Stellen für den Bereich Kommunikation vorgesehen. Bürgerinformationsveranstaltungen, Bürgerdialoge und unterschiedliche Beteiligungsformate sollen fester Bestandteil der Verbandsarbeit werden. „Als politisch Verantwortliche dürfen wir eine Spaltung der Gesellschaft nicht zulassen, sondern sind aufgefordert, ihr als demokratische Kraft entgegenzutreten“, führte Dr. Lahl weiter aus. In diese Richtung zielt auch ein interfraktioneller Antrag aus 2021, die Spuren jüdischen Lebens in der Region sichtbar zu machen. Die Geschäftsstelle habe ihn gerne mit in die Haushaltsplanungen aufgenommen, denn die Erinnerung sei hier eine Verpflichtung für die Gegenwart, führte der Regionaldirektor aus. Die KulturRegion Stuttgart soll zur Aufarbeitung der „Jewish Places“ und einem Projekt mit Bezug zum aktuellen jüdischen Leben 200.000 Euro erhalten, davon 100.000 im Jahr 2023.

Zeitplan der Beratungen

Die Fraktionen und Gruppen bringen ihre Anträge zum Haushaltsentwurf in die Regionalversammlung am Mittwoch, den 26. Oktober, ein. Danach finden die Beratungen in den Ausschüssen statt: am Mittwoch, den 16. November, im Planungsausschuss, am Mittwoch, den 23. November, im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, den 30. November, im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2023 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, den 14. Dezember, beschließen.

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Anlagen:

Schaubild Haushalt 2023 zum Downloaden 

Haushaltsrede 2023_Dr. Alexander Lahl zum Downloaden